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Die Dienstagsdemo engagiert sich gegen Sozialraub, gegen Hartz IV und gegen Agenda 2010! Die Dienstagsdemo setzt sich ein für die Erhaltung der sozialen Errungenschaften!
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Die Forderungen der Dienstagsdemo: |
Die Proteste nehmen zu: |
• 10 Euro Mindestlohn pro Stunde!
• 30 Stunden sind genug, bei vollem Lohnausgleich!
• Hartz IV muß weg!
• Tariflich bezahlte Stellen statt 1-Euro-Jobs.
• Reguläre Stellen statt Minijobs!
• Schluß mit den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst!
• Weg mit der Gesundheitsreform!
• Weg mit der Rentenreform!
• Keine Studiengebühren!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer!
• Erhebung einer Vermögensabgabe von den Reichen!
Hintergrund:
In den letzten Jahren haben wir in der Bundesrepublik einen beispiellosen Kahlschlag bei den sozialen Errungenschaften erlebt. Die Lebenslage und das Einkommen von vielen Millionen von Menschen wurde drastisch verschlechtert, während zugleich die Reichen immer reicher gemacht worden sind. Die Verschlechterungen betreffen viele Lebensbereiche:
Beschäftigte und Menschen „mit Arbeit":
Wenn fünf Millionen Menschen gezwungen werden, sich für einen Euro in der Stunde zu verkaufen, hat das massive Auswirkungen auf die bestehen Arbeitsverhältnisse. Die Löhne und Gehälter gehen in den freien Fall über. In den letzten Jahren sind mehrere Millionen Vollzeitstellen zerschlagen worden in Minijobs und andere Formen prekärer Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig sind die gezahlten Löhne immer weiter gesunken. Die Gewerkschaften haben all dem tatenlos zugesehen, verteidigen nur noch ein „Tarifautonomie", die in weiten Teilen garnicht mehr existiert
. • Die Förderung und Ausweitung von Minijobs hat zur Zerschlagung von rund 5 Millionen regulär bezahlten Vollzeitstellen geführt. Zugleich ging damit eine drastische Verschlechterung von Arbeitsbedingungen einher; • Im öffentlichen Dienst wurden hunderttausende von Stellen gestrichen;
• Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird sogar noch mit EG-Mitteln finanziell gefördert;
• Die Städte und Gemeinden konkurrieren um Betriebsansiedlungen und damit auch Betriebsverlagerungen und unterbieten sich gegenseitig, statt gemeinsam Mindeststandards abzusprechen;
• Betriebsverlagerungen bedeuten auch immer einen Rationalisierungsschub und Vernichtung von Arbeitsplätzen; Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit: Die heutige hohe Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Ergebnis einer Politik, die die Arbeitslosigkeit bewußt erhöht.
• Durch die Hartz-Gesetze werden Arbeitslose gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Das bedeutet massive Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von derer, die noch eine regulär bezahlte Arbeit haben;
• Die Ein-Euro-Jobs bedeuten die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, was ebenfalls Druck auf die regulären Löhne und Gehälter ausübt. Als Folge der Ein-Euro-Jobs werden viele reguläre Stellen gestrichen, die Arbeiten werden statt von tariflich bezahlten Arbeitskräften dann von Ein-Euro-Jobbern ausgeführt;
• Arbeitszeitverlängerung führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen!
Aus all diesen Gründen: Hartz IV muß weg!
Gesundheitswesen:
Mit der sogenannte Gesundheitsreform wurde das soziale Gesundheitswesen zerschlagen. Die Abschaffung der Zuzahlungsbefreiung für Menschen mit wenig Geld, die Einführung eines Eintrittsgeldes beim Arzt, steigende Preise für Medikamente bedeuten eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Die Abschaffung des Sterbegeldes bedeutet Enteignung all derjenigen, die auch dafür viele Jahre lang ihre Krankenkassenbeiträge bezahlt haben. Weitere Verschlechterungen sind geplant. Die Dienstagdemo fordert als ersten Schritt, die sogenannte Gesundheitsreform rückgängig zu machen! Längerfristig fordern wir ein Gesundheitwesen, das sich am Gesundheitssystem im England der 50er Jahre orientiert. Dort wurde das Gesundheitswesen aus Steuermitteln finanziert. Es garantierte jedem eine gute Gesundheitsversorgung, und darüber hinaus war es das billigste Gesundheitssystem, das es je gab, denn die unproduktiven Verwaltungskosten waren minimal.
Einkommens- und Vermögensverteilung:
Während die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer gemacht wird, werden einige wenige immer reicher. Jemand, der eine Million Euro im Jahr verdient, zahlt seit dem Jahr 2005 nach der sogenannten Steuerreform 100 000 Euro (hunderttausen Euro!) weniger an Steuern! Die sogenannte Reichensteuer soll den Menschen Sand in die Augen streuen - auch nach Einführung dieser Steuer verbleiben für die Reichen immer noch mindestens 50000 Euro weniger an Steuern pro Jahr. Weitere Steuersenkungen für Firmen - das heißt im Klartext: Für die Eigentümer dieser Firmen - sind schon jetzt geplant.
Die öffentlichen Kassen sind nicht einfach leer, sondern sie sind systematisch leer gemacht worden, indem der Staat auf Steuereinnahmen von vielen Milliarden Euro verzichtet zugunsten der Reichen. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Die Gewerbesteuer wurde in z.B. in Köln seit 18 Jahren nicht mehr erhöht. Die Hundesteuer z.B. in Köln dagegen wurde im gleichen Zeitraum nahezu verzehnfacht.
Ausbildung und Studium:
Die Zahl der Jugendlichen und jungen Menschen, die in diesem System keine Chance haben, wächst von Jahr zu Jahr. Ausbildungspakt(e) und dergleichen gehören in die Rubrik Etikettenschwindel, denn Jahr für Jahr sind die Zahl der Ausbildungsplätze, während die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung immer mehr wächst. Die Einführung von Studiengebühren bedeutet den systematischen Ausschluß junger Menschen aus finanziell weniger guten Verhältnissen von höherer Ausbildung. Dies betrifft vor allem Arbeiterkinder, und heute aktuell die Kinder von Hartz IV-Betroffenen. Mit Studiengebühren wird die Klassengesellschaft zementiert.
Renten und Altersversorgung:
Renten sind Versicherungsleistungen, und die Rentner haben über viele Jahre und Jahrzehnte hohe Beiträge in die Kassen der Rentenversicherung eingezahlt. Sinkende Renten sind das Ergebnis der Plünderung der Rentenkassen! Die Plünderung der Rentenkassen erfolgt vor allem auf zwei Wegen:
1. Die Rentenkassen sind mit vielen Ausgaben belastet, die mit Rentenversicherung überhaupt nichts zu tun haben. Aus diesem Grunde sind z.B. die von berufsständischen Rentenversicherungen gezahlten Renten - bei gleichen Beiträgen - oft um gut 1/3 höher als die Renten der staatlichen Rentenversicherung.
2. Die Kosten der Wiedervereinigung sind zum großen Teil aus der Sozialkassen finanziert worden. Die Profite aus der Wiedervereinigung dagegen wurden privatisiert und sind nur einigen wenigen zugute gekommen.
Für weitere Informationen und Kontakt:
internet: www.dienstagsdemo.de
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